Das Dilemma der Wahl - Ratgeber für verärgerte Bürger

Viele hatten nicht für möglich gehalten, was die aktuellen Umfragewerte für CDU und CSU anzeigen: nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels ist die CDU in ihrer Schwäche kaum wiederzuerkennen. Nach unserer Überzeugung hat das mit den zahlreichen offenen Zukunftsfragen zu tun, die es zu klären gilt und auf die uns allen Antworten fehlen:

• Migration und Integration kulturfremder Menschen,
• gigantische Verschuldung mit Rechtsbrüchen auf europäischer Ebene,
• der demographische Wandel mit zu wenig jungen und gut ausgebildeten Leuten,
• die Sicherheit der Energieversorgung,
• die teure und kostspielige, aber vor allem: planlose Energiewende,
• die zerfallende Infrastruktur
• ein laufend größer werdender Staatsapparat, der jedoch offenbar nicht in der Lage ist, in Belastungsproben zu bestehen (anders ist etwa das katastrophale Hochwassermanagement an der Ahr und der Erft nicht zu verstehen).

Viele beschweren sich über eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die sich an der aktuellen Debatte über den "Impfstatus" oder anderen Themen besonders deutlich zeigt. Hier zeigt sich die üble Entwicklung, die schon deutlich wurde, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck vor einigen Jahren in vollkommen verantwortungsloser Weise Deutschland spalterisch aufteilte in "Helldeutschland und Dunkeldeutschland". Es wäre die Kernaufgabe einer Volkspartei wie etwa der CDU, derartige Spaltungen zu überwinden und für das gesamte Volk eine gute Zukunft zu ermöglichen, die niemanden ausgrenzt und keine schematischen oder ideologischen Vorgaben macht.

Welche Situation stellt sich nun den verärgerten Bürgern, die sich offenbar so zahlreich von der CDU abwenden? Wie soll jemand wählen, der seine eigene Enttäuschung bestätigt sieht durch den Absturz der Union in den aktuellen Umfragen?

Hier stellen wir einige Gedanken zur Debatte über eine Situation, die wir selbst als dramatisch wahrnehmen und wo so viel auf dem Spiel steht: Als Bürger, der sich an den Grundrechten und Freiheitsversprechen des Grundgesetzes orientiert, muss ein das höchste Interesse sein, die Person und die Familie zu stärken und die sich immer weiter fortsetzende Verstaatlichung des Lebens zu stoppen. Daher ist es das notwendige Primärziel, eine Links-Mehrheit zu verhindern.

Denn sowohl SPD als auch Grüne sind bereit zu einer Koalition mit der blutroten Linkspartei, die heute schon die alte DDR-Politik wieder deutlich aufblitzen lässt. In einer solchen Koalition ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in höchster Gefahr. Wo willkürliche Enteignungen gefordert werden, massive Steuerhöhungen, staatlicher Zwang mit einer Phalanx neuer Verbote und Reglementierungen sowie die Auflösung der Familie propagiert wird, wo ernsthaft und öffentlich diskutiert wird, ob man Reiche eher erschießen oder zur Zwangsarbeit verpflichten solle, da beginnt ein ganz neues Kapitel, das in Wirklichkeit eher der DDR ähnelt. Das gilt es zu verhindern.

Wir gehen davon aus, dass viele der verärgerten Bürger, die sich in Umfragen der CDU verweigern, diese linke Politik nicht wollen. Genauso eine links-grüne Politik, die den Klimaschutz als wichtigstes Ziel propagiert und eine theoretische Gerechtigkeit, was ganz viele Leute angesichts der real drängenden Probleme übertrieben finden.

Wer also eine Linksmehrheit verhindern will, muss unbedingt zur Wahl gehen. Das Nicht-Abgeben der Stimme kann zu grundsätzlichen Verschiebungen unseres Staates führen, die wir uns kaum vorstellen mögen. Doch was genau wählen wenn man nicht-links denkt und eine bürgerliche Partei wählen will?

Wir erleben eine massive Zersplitterung in viele Kleinparteien, von denen einige sogar in der Lage sind, in unseren Ortschaften stark zu plakatieren. Zahlreiche wohlmeinende Bürger neigen solchen Parteien zu, da diese eine authentische Berücksichtigung tatsächlicher Interessen oder grundsätzlicher Wünsche versprechen. Doch ist es tatsächlich klar, was oder wen man da tatsächlich wählt? Außer den Freien Wählern Bayerns, die zwar interessante einzelne Aspekte abdecken, aber nicht mal intern sich ausreichend einig sind, um markante Änderungen herbeizuführen, sind diese Kleinparteien immer an der 5%-Hürde gescheitert. Jeder sollte sich bewusst sein, dass eine derart nicht im Bundestag abgebildete Wahlstimme eine linke Mehrheit nicht zu verhindern hilft.

Wer also bürgerlich wählen will, hat im Grunde nur die Wahl zwischen CDU und FDP. Wer die AfD wählt, kann sich sicher sein, dass diese Stimme verloren ist: denn mit der AfD will niemand zusammenarbeiten oder von ihr abhängig sein.

Eine breit diskutierte Option für die SPD ist ja eine von ihr geführte Regierung mit den Grünen, die von einer windelweichen FDP dann etwas in ihrer ideologischen Strenge abgemildert wird. Eine Stimme für die AfD kann ein solches Szenario nicht verhindern, übrigens auch nicht eine Stimme für die FDP - abgesehen davon, dass man überhaupt nicht weiß, was man mit der FDP eigentlich wählt. Die FDP interpretiert die propagierte Freiheit gerne als Freiheit der Partei, ihre Position geschmeidig anzupassen. Das ist nicht die Vorstellung von Freiheit der CDU, die sich immer aus grundlegenden Prinzipien speist. Wer tatsächlich die freiheitliche Ordnung unseres Landes schützen möchte, kommt daher in der aktuellen Lage nicht daran vorbei, eine CDU-geführte Regierung zu wollen. Aus unserer Sicht ist selbst bei einer CDU-Kanzlerschaft die innere Kraft der Union zu gering, um sich gegen eine linke Mehrheit von Koalitionspartnern ausreichend durchzusetzen. Eine CDU-geführte Regierung mit SPD und Grünen als Koalitionspartnern darf es nicht geben, das würden wir nicht packen. Da es wohl nicht zu einer Koalition mit der FDP alleine reichen kann angesichts der Umfragen, wäre eine Koalition mit SPD und FDP, wie sie gerade in Sachsen-Anhalt recht geräuschlos zusammengefunden hat, ein möglicher Weg - wenn auch nicht optimal angesichts der aktuellen Politik diverser SPD-Vertreter, für die man sich als Bürger schämt (Maas als Außenminister ist nicht nur peinlich sondern schädlich für Deutschland, andere Beispiele könnten genannt werden).

Es wäre nicht absehbar, dass eine Koalition mit der FDP unter Führung durch die SPD irgendwie mit der CDU verträglich wäre. Der Kanzlerkandidat der SPD ist wie ein trojanisches Pferd, da er sich durch große Passivität auszeichnet und verdeckt, dass die SPD heute durch radikale Politiker wie Esken oder Kühnert in einer Weise nach links gedrückt wird, dass viele klassische Arbeiter sich ja wundern, welche Themen da eigentlich vorangetrieben werden sollen. Sonderbarerweise wird das kaum durch die Medien thematisiert. In all diesen Überlegungen scheint durch, dass nur eine CDU-geführte Regierung in der Lage ist, eine stabile und bürgerliche Politik zu leiten, wie viele sie schmerzlich heute schon vermissen. Nur die Zweitstimme für die CDU sichert eine ausreichende Stärke, um dafür zu sorgen, dass Politik möglich wird, die das Grundgesetz weiterhin im freiheitlichen Sinne interpretiert und nicht dahingehend, wie es auf Sozialismus umgepolt werden könnte.

Der richtige Kanzler in dieser Situation ist Armin Laschet. Nicht aufgrund besonderer politischer Aussagen, Erkenntnisse oder Themen, die er vertritt, sondern aufgrund seiner persönlichen Fähigkeit und dem Willen, den Charakter der "Union" wieder zu leben. Wir hatten das bereits in einem früheren Artikel beschrieben: Armin Laschet integriert widerstrebende Strömungen und strebt nach einer Politik, die jenseits ideologischer Festlegungen den Bürger als eigenverantwortlichen und letztlich demokratisch entscheidenden Souverän respektiert. Wie verärgert viele auch sein mögen, die sich heute in den schlechten Umfragen wiedererkennen: Nur die Zweitstimme für die CDU verspricht eine Politik, die zur Erneuerung unseres Landes aus seiner eigenen freiheitlichen Kraft führen kann. Wer keine bürgerliche Regierung ermöglichen will, akzeptiert eine links-dominierte Regierung, in der auch eine flatterhafte FDP keine ausreichende Korrektur sein kann. Nur die CDU kann eine Regierung stellen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung weiterhin stützt.

Und klar ist: Die notwendige Erneuerung der CDU betreibt man am besten von innen als Mitglied. Machen Sie mit !