Spannender und aufschlussreicher Bericht mit Diskussion zur Politik im Landkreis und darüber hinaus

Am Donnerstag, den 9.9., hatte die CDU Neckar-Erms eingeladen zum informellen Treffen und Meinungsaustausch mit unserem Kreistagsabgeordneten, dem Altdorfer Bürgermeister Joachim Kälberer.

Mehr Gäste als erwartet konnte Stephan Lenz als Vorsitzender unseres CDU-Verbands im Gasthaus Artemis in Neckartenzlingen begrüßen. Das Interesse ist nicht verwunderlich, da bereits beim letzten Treffen Herr Kälberer ausgesprochen interessante Einsichten in die Arbeit der gewählten Vertreter im Kreistag berichten konnte. Die damit verbundene Erwartung wurde erneut sehr erfüllt. Da seit dem letzten Treffen im Dezember 2019 schon einige Zeit vergangen war, was der Corona-Situation geschuldet war, gab es besonders viele und breit gefächerte Themen zu besprechen.

Bürgermeister Kälberer berichtete aus den Ausschüssen, denen er selbst angehört und aus den Beratungen des Kreistags, der nur ca. vier- bis sechsmal pro Jahr zusammentritt und daher stark durch die Ausschussarbeit geprägt ist. Er berichtete aus dem Finanzausschuss von der Kreisumlage in Höhe von ca. 260 Millionen Euro, den ansteigenden Sozialausgaben trotz der niedrigen Arbeitslosigkeit und der leider notwendigen erhöhten Schuldenaufnahmen in der aktuellen besonderen Situation. Diese ist erforderlich trotz der herausragend guten Stellung des Landkreises innerhalb von Baden-Württemberg und trotz hervorragend wirtschaftender Betriebe, wie dem sehr günstigen Abfallwirtschaftsbetrieb oder dem profitablen Krankenhaus (was uns stark von anderen Kreisen unterscheidet, die trotz schlechterer Versorgung hohe Geldbeträge zuschießen müssen). Beispiele für besondere Ausgaben sind neben den gestiegen Sozialausgaben bspw. Belastungen wie die der außergewöhnlichen Stützungsaktion für die notleidenden Busunternehmen im Kreis mit dem Ziel, die Schülerbeförderung aufrecht zu erhalten, und die zwischen allen Fraktionen unumstrittende Frage des Neubaus des Kreisverwaltungsgebäudes in Esslingen. Insbesondere betonte Kälberer die hohen Investitionen in die kreiseigenen Schulen, wie etwa die Bodelschwinghschule und die Gewerbeschulen. Hiermit prägen wir ein wohnortnahes Angebot an besonderen Schulformen, das eine große Unterstützung für Familien und Schüler ist.

Beklagt wurde ein mangelndes Kostenbewusstsein bei plakativen Umweltprojekten wie etwa dubiosen Klimaschutzkonzepten mit einem Wasserstoff-Kleinlaster, der sehr hohe Kosten bringt ohne erkennbaren Nutzen oder die Schaffung diverser Beratungs- und Koordinationsstellen aufgrund links-grünen Interesses. Dies ist besonders ärgerlich, da ja im Pflegebereich erhebliche Personallücken bestehen, die gefüllt werden sollten, um eine gute Betreuung in Krankenhäuser und Pflegeheimen sicherzustellen. Es wurde in der Runde die Frage gestellt, warum die CDU nicht mutiger den wolkigen Grün-Interessen entgegentritt, die eine gutbezahlte Versorgung ihrer Klientel als "Klima-Manager" oder ähnliches für wichtiger hält als eine verbesserte Pflegesituation wo es aufgrund persönlicher Erfahrung der Anwesenden dringend notwendig wäre.

Die Teilnehmer erhielten verblüffende und ärgerliche Einsichten in die Höhe von Kosten und die Länge von Planungsdauern, wie etwa für Radwege entlang von Kreisstraßen oder einen Kilometer Bahnstrecke, der in Deutschland aktuell mit durchschnittlich 62 Millionen Euro zu Buche schlägt und eine Realisierungszeit von über 25 Jahren hat. In Deutschland hat sich eine Struktur zäher Entscheidungsverhinderung etabliert, die jenseits aller berechtigter Beteiligungsrechte ist. Insofern kann sich der Landkreis Esslingen glücklich schätzen, eine verhältnismäßig gute Infrastruktur zu besitzen und durch die S21-Veränderungen wohl auch zu profitieren, nachdem lange Zeit ein hoher Aufwand in die damit verbundenen Projekte geflossen ist.

Nach diesen und weiteren Berichten bestand unter den Anwesenden eine lebhafte und angeregte Diskussion, die erwartungsgemäß auch jenseits der Themen der Landkreis-Ebene die Bundespolitik erreichte. Es wurde deutlich, dass ganz unterschiedliche Sichtweisen auf einzelne Themen existieren, aber die CDU als die Kraft weiterhin geschätzt wird, die für eine Integration all der verschiedenen Sichtweisen eintritt, sofern sie aufgrund der Bereitschaft zur Eigenverantwortung und Gemeinsinn im Rahmen des Unions-Gedankens zusammenpassen. Große Einigkeit herrschte im Wunsch, eine CDU-geführte Bundesregierung durch die Wahl zu erhalten, die bei aller notwendiger Erneuerung unser Land gut auf Kurs halten kann. Dafür wollen wir uns weiterhin engagieren.

Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Kälberer für die ausgezeichnete Arbeit im Kreistag und den interessanten Bericht.

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