Aufruf des Vorsitzenden der CDU Neckar-Erms.

Die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag vom 27.09.2021 sind gelaufen. Der Bundeswahlleiter hat folgendes Ergebnis für die (ehemals großen) Volksparteien verkündet: SPD 25,7% und CDU/CSU 24,1% (18,9% CDU bzw. 5,2% CSU).

Viele in unserer Partei sind der Ansicht: Laschet ist schuld. Ihm haben wir die Wahlniederlage „zu verdanken“. Ich frage mich: ist das so? Ist Laschet unser (einziges) „Problem“? Ich meine: nein! Viel zu kurz gesprungen! Man kann vielleicht der Meinung sein, mit Söder hätte man mehr Stimmen gewonnen. Das kann ja sogar auch sein. Aber die Hauptursache dafür, dass uns die Menschen nicht mehr vertrauen wollen, ist das nicht!

Wir täten gut daran, zu erkennen, dass die Probleme tiefer reichen, und: dass wir uns ändern müssen! Wir sollten nicht auf die Person Laschet sehen, sondern wir sollten den Mut haben, einen unverstellten und kritischen Blick auf den Zustand unserer CDU zu wagen.

Wir müssen uns fragen:

  • was müssen wir anders und besser machen, damit uns die Menschen wieder vertrauen und uns Lösungen zutrauen?
  • Damit wir wieder attraktiv erscheinen?
  • Damit uns die Bürgerinnen und Bürger als verlässliche, ja ich sage auch: aufrichtige Vertreter ihrer Interessen wahrnehmen?

Dazu ist auch richtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger (und vor allem: ihr Wahlverhalten) verändert haben. Politologen sagen uns, dass wir in der Zeit bis Mitte/Ende der 1980-er Jahre noch weit überwiegend „Stammwähler“ hatten, also Menschen, die schon Wochen vor der Wahl genau wussten, wen oder was Sie wählen werden. Und dass wir es heute fast nur noch mit „Wechselwählern“ zu tun haben. Das politische Geschäft ist aber deshalb nicht „schwerer“ geworden, nur eben anders! Das sollte uns also nicht entmutigen, sondern im Gegenteil: geradezu auffordern, uns entsprechend zu verändern und auf diese andere Herausforderung anzupassen.

Es muss vor allem Schluss sein mit „Ausreden“. Die Leute sind davon müde (und ich auch). Mit dem Nach-Vorne-Stellen solcher „Ausreden“ ist es ein wenig so, wie wenn Politiker nach der Hochwasserkatastrophe an der Ahr und Erft vor den Bürgern stehen und vom Klimawandel reden, wissend, dass der Staat im Krisenmanagement völlig versagt hat. Oder wenn Politiker beim „überraschenden Vormarsch“ der Taliban nach Kabul sagen: „auch die USA waren davon überrascht“. Das ist peinlich- weil damit eigenes Versagen kaschiert und versteckt werden soll hinter Größeren (USA) bzw. hinter übermächtig scheinenden Umständen (Klimawandel). Wobei der Klimawandel für die Frage des Hochwassers und die USA für die Unterschätzung der Taliban eine Rolle gespielt haben mögen! Aber trotzdem ist (auch) richtig, dass unsere hiesigen und für uns verantwortlichen Politiker, unsere Vertreter (!), versagt haben (um nicht das oft gehörte Wort vom Staatsversagen zu wiederholen)!

Und so ist es mit der (aufkommenden) Diskussion in unserer CDU: die Frage Laschet oder Söder mag einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben, aber: die Diskussion ist unehrlich, soweit sie damit suggerieren soll, dass nur/ausschließlich diese Frage (Laschet oder Söder) entscheidungsrelevant für den Wahlausgang gewesen wäre, folglich dass man im Übrigen alles richtig gemacht habe, keine bedeutsamen Probleme habe und sich deshalb auch nicht ändern müsse. Also: „weiter so!“

Dieses Weiter- So ärgert mich seit vielen Jahren. Denn nach meiner Beobachtung ist sogar das Gegenteil richtig. Es liegt nämlich weit weniger an den „Anderen“, sondern an uns! Wir haben es in der Hand! Die Bürgerinnen und Bürger haben Sehnsucht nach einer anderen CDU. Nach einer offenen, transparenten, integren und inhaltlich klaren Partei. Jeder der sich in der Öffentlichkeit als CDU- Mitglied „outet“ (und so einer bin ich), der weiß: viele der Wähler, die uns bei der Bundestagswahl am 26.09. nochmals gewählt haben, taten das „mit der Faust in der Tasche“ und aus Mangel an sinnvollen Alternativen, aber nicht deshalb, weil sie uns (noch) positiv zugetan wären!
Wir tun gut daran, die jetzt gegebene „wahlkampffreie Zeit“ dazu zu nutzen, über uns selbst nachzudenken und an der Basis darüber zu diskutieren, wie wir uns unsere CDU vorstellen. Wir wollen dazu auch interessierte Bürgerinnen und Bürger einladen, diese Diskussion muss breiter aufgestellt und nicht nur auf CDU- Mitglieder reduziert sein. Aus meiner Sicht geht es um nicht weniger als um die Rettung einer (ehemals: großen) Volkspartei und damit auch um die Zukunft unserer Parteiendemokratie! Und diese geht uns alle an! Nicht nur CDU- Mitglieder.

Alles muss auf den Prüfstand: innerparteiliche Organisation und Willensbildungsprozess, innerparteiliche Mitbestimmung und politische Teilhabe, Recht auf freie Meinungsäußerung in unserer Partei von linkem bis rechtem Flügel (ohne Vorverurteilungen und Vorfestlegungen), auch in komplexen Themen die Einladung zur Diskussion über den richtigen Weg, die Definition und das Schärfen unserer Inhalte, die Frage der Auswahl der für uns tätigen Personen (wir haben nicht unbedingt die „Falschen“ in den Parlamenten sitzen, aber jedenfalls zu viele „Gleiche“), ihre Verpflichtung auf unsere Standards (neudeutsch: Compliance, nicht nur zur Vermeidung von „Maskendeals!“, ich fordere auch eine Selbstverpflichtung auf eine klare Trennung zwischen Politik und staatsnahen Unternehmen: es ist einfach den Menschen nicht mehr vermittelbar, wenn Ex- Politiker oder sonstige einer Partei Nahestehende in Aufsichtsräten oder Vorständen staatsnaher Einrichtungen „versorgt“ werden), und ich nehme auch noch ein großes Thema auf: die Definition von Amtszeitbegrenzungen der von uns gewählten und für uns tätigen Repräsentanten! Wünschenswert wäre auch eine Trennung von Aufgaben der Exekutive (Kanzler, Minister, Staatssekretär) und der Legislative (MdB oder MdL): abgesehen von der dann vollzogenen Gewaltenteilung wäre es dann auch bald vorbei mit der unfassbaren Aufblähung der Regierung durch Berufung (unnötiger) „parlamentarischer Staatssekretäre“, wenn die Folge einer Zugehörigkeit zur Regierung das „Ruhenlassen“ des Parlamentsmandats wäre. Noch dazu: das Parlament soll die Exekutive kontrollieren, und nicht ihr angehören! Unsere vornehmste und wichtigste Aufgabe ist bei allem natürlich die Mitglieder- Neu- Gewinnung: wir sind demografisch schlecht aufgestellt (um nicht zu sagen: zu alt) und vor allem zu wenige.

Bei unserem Handeln sollten wir uns von den viel gepriesenen „politischen Kardinaltugenden“ leiten lassen: Anstand, Ehrlichkeit, Respekt, Offenheit, Verbundenheit/Bürgernähe und Verlässlichkeit. Wir müssen als CDU an unseren Inhalten, an unserer Haltung und an unseren Repräsentanten erkennbar sein.

Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, uns zu helfen! Kommen Sie zu uns! Diskutieren Sie mit uns über die Zukunft unserer CDU. Ich bin sicher: Sie können einen sinnvollen Beitrag dazu leisten!

Stephan Lenz
Vorsitzender der CDU Neckar- Erms

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