Brief des Vorsitzenden zur gegenwärtigen Situation der CDU:

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind vorbei und wir haben auf unserer Internetseite die Ergebnisse dazu veröffentlicht. Inzwischen gibt es auch einige sehr richtige Analysen, die sich mit den Ursachen des Wahlausgangs, der Wahlbeteiligung sowie auch mit den Wählerwanderungen beschäftigen. Verkürzt und zusammengefasst wird man aus diesen Analysen (stichwortartig) folgende Faktoren herausgreifen dürfen, die nach allgemeiner Ansicht wahlentscheidend gewesen sind:

  • Amtsbonus Kretschmann und (ich will etwas überspitzt hinzufügen) "Verliebtheit" der Leute in seine Person;

  • Malus Eisenmann, der Funke ist einfach nicht übergesprungen, besonders schwer natürlich neben dem übergroß wirkenden Ministerpräsidenten;

  • schlechte Bundespolitik der CDU im Zusammenhang mit dem Sonderthema „Corona“. Was anfänglich (in 2020) zu erheblich günstigen Umfragewerten für die CDU geführt hatte (mit einem Krisenmanagement im März/April 2020, das nach Ansicht der übergroßen Mehrheit in der Bevölkerung gelungen gewesen war), verkehrte sich danach ins Gegenteil. Es kam der Eindruck auf, dass die Zeit danach (Sommer/Herbst) verschlafen worden, und dass die Politik ab der so genannten „zweiten Welle“ (beginnend ab November 2020) von Planlosigkeit und Aktionismus geprägt war, sozusagen „gekrönt“ von dem (wie manche sagen): Staatsversagen rund um das Thema der Impfstoffbeschaffung;

  • und schließlich die Maskenaffäre.

Alles sind wichtige Punkte (!), die aber noch nicht zureichend begründen können, warum wir uns seit Jahren auf dem Rückzug befinden. Erinnern wir uns doch nur an die Zeit vor Corona (2019): wie war da die Lage? Erinnern wir uns noch an die Landtagswahlen in Thüringen, die sich daran anschließende Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten, die Rücknahme dieser Wahl durch einen Koalitionsausschuss auf Bundesebene und die Mit- Wahl (durch Unterlassen) eines Politikers der Linkspartei? Wer erinnert sich an den Rücktritt unserer damaligen Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer? Und kennt jemand noch „unsere“ Umfragewerte aus Herbst 2019? Da mutet die krisenbedingte Verbesserung der Umfragedaten (März/April 2020) eher als Ausrutscher an, wir sind jetzt sozusagen „zurück auf normal“. Unser Anspruch kann aber nicht sein, zu einer „25%- Volkspartei“ zu verkommen. Bedeutet: wir waren auch „vorher“ schon nicht gut. Oder anders gesagt:

Die Probleme reichen tiefer.

Sie haben nach meiner festen Überzeugung mit dem Bild zu tun, das wir abgeben bzw. umgekehrt: das die Menschen von uns haben! Um das wieder zu verbessern, brauchen wir:

  • zeitgemäße, transparente, offene Strukturen, sowie klare Spielregeln für Menschen, die uns vertreten (egal ob in der Partei oder in den Parlamenten) = ORGANISATION
  • das Bekenntnis zu Inhalten = ERKENNBARKEIT
  • integres, sympathisches und glaubwürdiges Personal, das die Organisation und die Inhalte vermittelt = MENSCHEN.

Doch wie können wir diese Ziele erreichen?

  • wir brauchen klare, transparente, offene und glaubwürdige Strukturen in unserer Partei, die sicherstellen, dass Entscheidungen in Hinterzimmern vermieden und jeder seinen gleichen Beitrag zum Erfolg bringen kann. Die Menschen einlädt, zu uns zu kommen (egal ob sie dann tatsächlich kommen wollen);

  • wir brauchen ein Bekenntnis zu unseren Inhalten, in Abwandlung eines Zitats von Willy Brand sage ich: wir müssen wieder mehr Inhalte wagen!

  • und wir brauchen dann Personen, die für all das stehen, verlässliche, integre, glaubwürdige Menschen. Vor allem nicht nur Berufspolitiker, von denen brauchen wir auch welche, aber wir haben derzeit ausschließlich solche. Wir brauchen Leute, die frei genug sind ihre eigene Meinung zu sagen. Die nicht käuflich sind. Die weder mittelbar noch unmittelbar an ihre eigene politische Zukunft denken. „Freie“ eben. Davon gibt es aktuell kaum jemanden, ist aber auch nicht verwunderlich und insoweit komme ich auf den ersten Punkt zurück: die gegenwärtigen Strukturen, die wir haben, befördern den Aufstieg der „Anderen“ (ich will nicht sagen der „Falschen“, aber eben ausschließlich derjenigen - Zufälle ausgenommen - von denen wir eben aktuell zu viele haben). Dazu brauchen wir für unser Führungspersonal (egal ob sie uns als Partei repräsentieren oder ob sie für uns in den Parlamenten sitzen) klare (in Unternehmen sagen wir): „Compliance-Regelungen“, in der Form etwa eines klaren und transparenten Regelkatalogs, dessen Geltung alle anerkennen.

Zusammenfassung:

  1. adäquate und zeitgemäße innerparteiliche Organisation
  2. Fokus auf Themen und Inhalte
  3. integre Personen, die 1+2 leben und glaubhaft machen!

Packen wir es an!
Stephan Lenz