Bericht vom Treffen mit unserem Kreistagsabgeordneten Joachim Kälberer

Am Mittwoch, den 14.9., hatte die CDU Neckar-Erms eingeladen zum informellen Treffen und Meinungsaustausch mit unserem Kreistagsabgeordneten, dem Altdorfer Bürgermeister Joachim Kälberer.
Wie bereits bei den letzten Treffen dieser Art hat Herr Kälberer erneut ausgesprochen interessante Einsichten in die Arbeit der gewählten Vertreter im Kreistag vermitteln können. Die damit verbundene Erwartung wurde erneut sehr erfüllt. Wir haben damit auch den geplanten jährlichen Rhythmus der Berichte wieder aufnehmen können nach dem letzten Treffen im September 2021.

Bürgermeister Kälberer berichtete aus den Ausschüssen, denen er selbst angehört und aus den Beratungen des Kreistags, der nur ca. vier- bis sechsmal pro Jahr zusammentritt und daher stark durch die Ausschussarbeit geprägt ist.
Er berichtete aus dem Finanzausschuss von der Kreisumlage in Höhe von ca. 260 Millionen Euro, die fast genau den stetig ansteigenden Sozialausgaben entspricht, den Herausforderungen mit Unterbringen von Migranten und Flüchtlingen, den Schwierigkeiten mit der Ausweisung neuer Gewerbegebiete, die steigenden Personalkosten und dem erheblichen Investitionsbedarf für Schulen. Der CDU ist es jedoch besonders wichtig, auch für die kreiseigenen Schulen, die sich besonders um lernschwache Kinder kümmern, die notwendigen Investitionen bereitzustellen.
Ein wichtiges Thema war der öffentliche Personennahverkehr und hierbei insbesondere die heikle Situation einiger Busunternehmen, die aufgrund der stark steigenden Energiekosten teilweise in Schwierigkeiten geraten, da die jeweils auf 10 Jahre ausgelegte Bündelausschreibung der Buslinien eine flexible Preisgestaltung erschwert.
In der lebhaften Diskussion wurde angeregt, innovative Ideen zu einem verbesserten Nahverkehr aus privater Initiative im Kreistag einzubringen. Die Firma Omobi in Bayern ist hier ein sehr interessantes Beispiel für tolle neue Möglichkeiten jenseits staatlicher Organisation und in Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs.
Bürgermeister Kälberer berichtet zudem über seine persönliche Initiative, eine neue Finanzierungsstruktur für den Radwegebau umzusetzen. Hierbei sollte der Landkreis die gesamten Kosten der Radwege übernehmen und über die Kreisumlage refinanzieren, um zu ermöglichen, dass auch kleine und finanzschwache Gemeinden am Radwegenetz teilhaben können. Hierdurch würde sich die Priorität zum Abruf von Haushaltsmitteln verändern. Der Bericht zum Ausbau der S-Bahn von Bernhausen nach Neuhausen sorgte für Erstaunen aufgrund der extrem hohen Kosten von 50 Millionen Euro pro Kilometer, so dass hier mit 240 Millionen Euro für die kurze Strecke zu rechnen ist.
Viele weitere Themen wurden erörtert und auch in die Bundespolitik übergegangen. Die Wichtigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts war der Runde genauso wichtig wie die notwendigen Schritte zur Abwendung der drohenden Krisen im Bereich Energieversorgung, Euro-Stabilität, Migration und Demographie. Die Notwendigkeit, dass sich auch in Zukunft viele fähige Personen persönlich einbringen in die Gesellschaft und zur Bewältung der gemeinsamen Herausforderungen, wurde von allen Teilnehmern gemeinsam unterstrichen.
Trotz der Bandbreite der Überzeugungen, die unsere Partei ausmacht wurde deutlich, dass die CDU weiterhin als die Kraft geschätzt wird, die für eine Integration all der verschiedenen Sichtweisen eintritt, sofern sie aufgrund der Bereitschaft zur Eigenverantwortung und Gemeinsinn im Rahmen des Unions-Gedankens zusammenpassen. Dafür wollen wir uns weiterhin engagieren.
Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Kälberer für die ausgezeichnete Arbeit im Kreistag und den interessanten Bericht.