Zum Leserbrief von Frau Mechthild Feuerstack, Nürtingen mit dem Titel „Menschenverachtende Wortwahl im Rat“ (Nürtinger Zeitung vom Samstag, 16.12.2023)

Am Ende des Arguments steht der persönliche Angriff und die Diffamierung. und die Unwahrheit! Nur so lässt sich der Leserbrief von Frau Mechthild Feuerstack erklären. Denn sie reimt (sich) zusammen, was nicht zusammenpasst. Und eben nicht der Wahrheit entspricht. Offenbar aber ihrem Weltbild und ihrer politischen Grundhaltung.

Im Einzelnen: In der betreffenden Gemeinderatssitzung waren Bürger zu Wort gekommen, die sagten, sie würden mit dem Gedanken spielen, ihr Haus und auch Schlaitdorf zu verlassen, weil sie das Verhalten von in ihrer Nachbarschaft untergebrachten Flüchtlingen nicht mehr ertragen würden. Permanente und wiederholte über Monate andauernde - nicht hinnehmbare - Überschreitungen des guten nachbarschaftlichen Miteinanders wurden geschildert. Mein Kollege Schröder sagte dazu: dann müssen diese (!) Flüchtlinge da weg, wir müssen diese (!) Flüchtlinge wieder loswerden.

Am Ende der ausführlichen und sachlich geführten Aussprache sagte ich generell: wir sind auf kommunaler Ebene mit der (Massen-) Migration überfordert, sie zuzulassen bedeutet aus meiner Sicht einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf kommunale Selbstverwaltung, denn die Bundesebene toleriert (und mehr noch: fördert) die Zuwanderung von Menschen, die (was jeder weiß und durch Fakten hinterlegt ist) mehrheitlich (!) kein Recht auf Asyl haben, sondern aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Bedeutet: wir als Gemeinde haben hier ein Problem zu lösen, das wir als Gemeinde nicht geschaffen haben. Wir als Bürger an der Basis sollten hier deshalb bitte zusammenhalten und nicht gegeneinander kämpfen. Man hat uns hier ein Problem vor die Füße gekehrt, für das wir nichts können.

Und genau so ist es von der Nürtinger Zeitung auch korrekt berichtet worden. Nur durch Verdrehung und bewusstem Verkürzen von Zitaten, die noch dazu aus dem Zusammenhang gerissen und in einen anderen - unpassenden - hineingestellt werden, gelangt die Autorin des Leserbriefs zu der Behauptung, es seien im Gemeinderat menschenverachtende Aussagen getroffen worden. Sie insinuiert, dass ich gesagt hätte, wir hätten Menschen vor die „Tür gekehrt bekommen“. Das entsetzt mich sehr. Als Jurist möchte ich ergänzen: das erfüllt meiner Meinung nach sogar den Straftatbestand der üblen Nachrede. Natürlich werde ich hier aber von irgendwelchen Maßnahmen (etwa einer Strafanzeige) absehen und verweise in großer Gelassenheit auf den amerikanischen Staatsmann Thomas Jefferson (1743 - 1826), von dem der Satz überliefert ist: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine aufrecht stehen.“

Der Autorin des Leserbriefs wünsche ich abschließend folgende Erkenntnisse:
Zum einen und unmittelbar die Erkenntnis, dass sie sich in ihren Worten vergangen und damit ehrenamtlich tätige Mitbürger verletzt hat. Zum anderen dann generell, dass u.a. mit solchen öffentlichen Diffamierungen erreicht wird, dass sich noch weniger Menschen (ehrenamtlich) engagieren wollen (und das sage ich bewusst am Vorabend der in 2024 anstehenden Kommunalwahlen
in BW)!

17.12.2023
Stephan Lenz, Schlaitdorf

Link zum Leserbrief in der Nürtinger Zeitung: https://www.ntz.de/mehr/leserbriefe/artikel_menschenverachtende-wortwahl.html

« Bericht vom Treffen mit unserem Kreistagsabgeordneten Joachim Kälberer Kritische Gedanken zum Recht auf Kommunale Selbstverwaltung »

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